Wohnsitz

Der Wohnsitz einer Person wird in den nationalen Steuergesetzen und in den Doppelbesteuerungsabkommen definiert. Die nationalen Steuergesetze bestimmen in der Regel als Wohnsitzstaat, wo die Person eine Wohnstätte zur Verfügung hat, unter Umständen, die darauf hindeuten, dass sie diese beibehält und nutzt. Wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar ist, wird der Wohnsitz in Artikel 4 mit der folgenden Hierarchie definiert:

1. Eine Person gilt nur als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt;
2. verfügt die Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie nur als in dem Staat ansässig, zu dem ihre persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen enger sind (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
3. kann dies nicht festgestellt werden oder hat die Person in keinem der beiden Staaten eine ständige Wohnstätte inne, so gilt der Staat als Wohnsitzstaat, in dem sie sich gewöhnlich aufhält.

Bei der Steuerplanung muss man zunächst entscheiden, ob man in einem bestimmten Staat ansässig sein soll oder nicht. Wenn keine Wohnstätte zur Verfügung steht, gibt es in der Regel auch keinen steuerlichen Wohnsitz. Eine dauerhafte Beendigung des steuerlichen Wohnsitzes kann jedoch eine Wegzugsbesteuerung auslösen.

Wegzugsbesteuerung

Die Wegzugsbesteuerung kann ausgelöst werden, wenn eine Person, die lange Zeit in einem Staat einen festen Wohnsitz hat (in der Regel 7 der letzten 12 Jahre), den Wohnsitz dauerhaft aus dieser Gerichtsbarkeit verlegt und eine Beteiligung an einer Gesellschaft von mindestens 1% hält. Viele Staaten schließen in die Steuerbemessungsgrundlage die Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften ein. Dann kann der Austrittsstaat einen fiktiven Verkauf annehmen und die stillen Reserven, die Differenz zwischen dem Nominalwert und dem Marktwert der Beteiligung, besteuern. Die Wegzugsbesteuerung kann auch ausgelöst werden, wenn Beteiligungen an einen Empfänger vererbt oder geschenkt werden, der in dem Quellenstaat (in dem die verstorbene Person ihren Wohnsitz hatte oder aus welchem die Schenkung erfolgt), nicht unbegrenzt besteuert wird. Artikel 5 der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU (ATAD; die Richtlinie (EU) 2016/1164) und die entsprechenden nationalen Steuergesetze befassen sich speziell mit diesem Thema. Bis die Gesetze vollständig umgesetzt sind, berücksichtigt der aktuelle Status das Recht auf Freizügigkeit: Die Steuerpflicht ist “ruhend“ (Stundung), wenn eine Person den Wohnsitz in ein Land innerhalb der EU oder des EWR verlegt, sie lebt jedoch auf, wenn die Person (von dort) in ein Drittland zieht.

Wegzugsbesteuerung bis zur Umsetzung von Artikel 5 der ATAD

Bevor alle nationalen Rechtsvorschriften in Kraft sind, ist es möglich, zuerst in ein Zielland innerhalb der EU / des EWR zu ziehen, dort eine angemessene Struktur als Holding zu bilden und dann in ein Drittland zu ziehen. Um Investoren anzuziehen, erlauben einige EU-Länder einen formellen Wohnsitz in ihrem Land, ohne zu genau auf das Ausmass der Präsenz zu achten. Dies ermöglicht es, Zeit zu gewinnen und von einer möglichen Wertminderung der stillen Reserven zwischen den Umzügen zu profitieren. Auch im Falle eines Antrags auf Amtshilfe in der Verwaltung können die Zielstaaten ein begrenztes Interesse daran haben, Ressourcen zu investieren, um Steuern für den Ausreisestaat zu erheben, wenn es um wohlhabende Investoren geht, die beschlossen haben, in ihr Land zu ziehen. Einige Mitgliedstaaten besteuern auch fiktive Kapitalgewinne auf ausländischen Beteiligungen, obwohl ATAD “in seinem Hoheitsgebiet geschaffen” definiert. Daher gibt es Gerüchte, dass einige Steuerpflichtige zuerst innerhalb der EU / des EWR in ein Land ziehen, in dem bei der Steuererklärung keine ausländischen Beteiligungen erklärt werden müssen, bevor sie später aus der EU / dem EWR ausziehen.

Wegzugsbesteuerung ab der Umsetzung von Artikel 5 der ATAD

Die Richtlinie fordert die Länder auf, jene Tatbestände festzulegen, mit denen Steuerpflichtige den Vorschriften über die Wegzugsbesteuerung unterliegen und auf nicht realisierte Kapitalgewinne besteuert werden. Die Bewertung eines Marktwerts zum Zeitpunkt des Ausstiegs erfolgt auf der Grundlage des Fremdvergleichs. Werden die Vermögenswerte in eine Struktur überführt, so soll der Zielstaat die gleiche Bewertung wie der Abgangsstaat ansetzen (dann ist manchmal eine Abschreibung möglich). Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, den Betrag sofort zu zahlen oder eine Ratenzahlung (ATAD nennt 5 Jahre) zu beantragen, möglicherweise zusammen mit Zinsen und schließlich einer Garantie. Die Wegzugsbesteuerung sollte jedoch nicht anfallen, wenn die Änderung vorübergehender Art ist oder für Vermögenswerte, die tatsächlich mit einer Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat verbunden bleiben.

Wie kann man die Wegzugsbesteuerung minimieren oder vermeiden?

Wohnsitzwechsel ja, aber nur vorübergehend:

Bei einem nur vorübergehenden Umzug wird zwar das Einkommen im Zielstaat (dem neuen Steuerwohnsitz) besteuert, aber die Wegzugssteuer wird im Ausreisestaat nicht ausgelöst. Um den Nachweis zu haben, dass der Umzug nicht dauerhaft ist, könnte noch eine Wohnung im Ausreisestaat verfügbar bleiben, und wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar ist, sollte es soll auch eine plausible Erklärung geben, warum der Mittelpunkt der Lebensinteressen langfristig dortbleibt. Einige Länder wie Deutschland haben die Rückkehr- Regeln angepasst: wenn EU/EWR-Bürger innerhalb der EU/ des EWR umziehen und planen, innerhalb von 7 Jahren zurückzukehren, sind die Behörden zu benachrichtigen, aber sie verlangen in der Regel keine Sicherheitsleistungen. Auf Antrag kann die Rückkehrfrist um weitere 5 Jahre verlängert werden. Diese Regel ermöglicht es, den Staat vorübergehend zu verlassen, zurückzukehren und danach dauerhaft mit wenig oder keiner Wegzugsbesteuerung auszureisen, wenn der Wert der stillen Reserven in den Kapitalbeteiligungen während der ersten Abwesenheitsperiode gesunken ist.

Schenkungen, Stiftungen, Trusts:

In Ländern, in denen keine oder nur eine geringe Schenkungssteuer ansteht, kann das Vermögen vor dem Wohnsitzwechsel in Stiftungen oder Trusts eingebracht oder verschenkt werden. Manchmal ist es möglich, eine Stiftung im selben Staat zu gründen, die das Vermögen erhält und verwaltet. Dann gibt es keine Wegzugsteuer, wenn die natürliche Person den Wohnsitzstaat wechselt.

Personengesellschaft im Wegzugs- Staat als Gesellschafter der Kapitalgesellschaft:

Werden die Anteile der Kapitalgesellschaft mit stillen Reserven in eine lokale Personengesellschaft eingebracht, verliert der Austrittsstaat das Besteuerungsrecht nicht. Je nach Land sollte dabei die Bewertung zum Buchwert ohne zusätzliche Gegenleistung erfolgen. Einige Länder erlauben solche Transaktionen steuerfrei. Andererseits unterliegt der Wechsel des Wohnsitzes von Gesellschaftern einer Personengesellschaft in der Regel nicht der Wegzugsteuer, sofern einige Besonderheiten beachtet werden. Um eine Qualifizierung als Missbrauch zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine wirtschaftlich aktive Personengesellschaft mit einer sichtbaren Betriebsstätte zu gründen, bei der die Anteile an der Gesellschaft funktional zum Geschäftszweck passen. Wenn die Partnerschaft nur Managementdienstleistungen gegen eine Gebühr an die Gesellschaft erbringt, ist dies möglicherweise nicht ausreichend. Schließlich kann es sinnvoll sein, die Aktien in eine ausländische Holding zu stecken und diese ausländische Beteiligung vor dem Austritt in eine lokale Personengesellschaft einzubringen. Generell kann es erforderlich sein, recht komplexe internationale Strukturen mit mehreren Gesellschaftern und Einheiten auf unterschiedlichen Ebenen und Verträgen zwischen ihnen aufzubauen, um bessere Argumente für die Bewertung zu haben.

Verkauf zu einem niedrigen Preis mit einem Besserungs- Schein, der von zukünftigen Gewinnen abhängt:

Ein Gesellschafter gründet eine Gesellschaft mit regulärem Stammkapital, die die ursprüngliche Gesellschaft zu einem niedrigen Preis zuzüglich eines Besserungsscheins erwirbt. Wenn der Gesellschafter das Land verlässt, gibt es keine stillen Reserven in der Holding und somit auch keine Wegzugssteuer. Das Argument des niedrigen Preises bei einem Besserungsschein ist dann plausibel, wenn es keine langfristigen Verträge gibt.

Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft:

Wird ein Unternehmen in eine Personengesellschaft umgewandelt, werden zwar die Kapitalreserven einer Gesellschaft besteuert, nicht aber die Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert. Der Wegziehende soll dabei nicht alleiniger Geschäftsführer der Personengesellschaft bleiben, denn wenn er wesentliche Geschäftstätigkeiten aus dem Ausland abwickelt, kann dies Fragen zur Gewinnaufteilung aufwerfen. Nachteile können eine erhöhte Haftung, ein potenzieller Verlust von Verlustvorträgen, ein höherer Steuersatz und eventuelle Sozialabgaben sein. Darüber hinaus kann eine Struktur mit einer Personengesellschaft, die es nur erlaubt, die Wegzugssteuer zu vermeiden, als Missbrauch eingestuft werden, und ferner kann sogar eine Entstrickungs- Steuer erhoben werden.

Atypisch stille Beteiligung:

Eine aggressive Variante dieser Idee ist Nutzung einer atypisch stillen Beteiligung. Diese Rechtsform wird vertraglich begründet und stellt im Wegzugsstaat eine steuerlich transparente Einheit dar, sofern eine Betriebsstätte vorliegt.

Möglichst niedrige Bewertung der Beteiligungen:

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft haben unterschiedliche Rechte: Gewinnausschüttungen zu erhalten, die Anteile zu verkaufen, den Erlös im Falle einer Liquidation zu erhalten und in der Gesellschafterversammlung abzustimmen. Es kann triftige Gründe für einen Gesellschafter geben, einige dieser Rechte aufzugeben oder zu übertragen, bevor er das Land verlässt. Dann ist der Wert seiner Anteile zum Zeitpunkt des Wegzugs niedriger. Es gibt verschiedene Bewertungsmethoden für den Verkehrswert eines Unternehmens nach Substanzwert, nach Ertragswert, nach einem Mix aus beiden oder basierend auf dem zukünftigen Cashflow. Die meisten Methoden beinhalten Schätzungen über die Zukunft und es ist möglich, vernünftige Argumente für eine Bewertung zu finden. Wird ein Unternehmen beispielsweise von einer kompetenten Person geführt, die bereits länger vor dem Wegzug die Funktion zurückgelegt hat, kann die Bewertung nicht auf der Annahme beruhen, dass diese Person auch in Zukunft für das Unternehmen zur Verfügung steht und alle Geschäftspartner ihre Beziehung fortsetzen. Auch Corona-Maßnahmen bewirken in der Regel eine niedrigere Bewertung eines Unternehmens.

Step up:

Mit nationalen Gesetzen, Instrumenten wie Fusion, Splitting oder reinen Migrationsregeln können juristische Personen in ein anderes Land ziehen. Innerhalb der EU und der assoziierten Länder schränkt bereits die Fusionsrichtlinie die Besteuerungsrechte ein. Um Investitionen anzuziehen, erlauben einige Länder Unternehmen, die an ihren Standort umziehen, den Eintrittswert ihrer Vermögenswerte steuerfrei vom Buchwert zum Marktwert zu erhöhen und stille Reserven zu beseitigen. Dieser sogenannte “Step up” kann daher helfen, die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden, aber um die Qualifizierung als Missbrauch zu vermeiden, muss er sehr sorgfältig und in Abstimmung mit qualifizierten Experten geplant und um gesetzt werden.

Entstrickungsbesteuerung:

Eine Entstrickungsbesteuerung erfolgt, wenn einzelne Vermögenswerte (Entstrickung), Prozesse (Verlagerung von Funktionen) oder das gesamte Unternehmen ins Ausland verlagert werden. Dazu gehört auch die Übertragung von bestehenden Geschäften auf ein ausländisches Unternehmen. Die nationalen Rechtsvorschriften der Zielstaaten unterscheiden sich in diesem Punkt. Derzeit erlauben einige Länder einen “Step Up” (Bewertung eingehender Vermögenswerte zum Marktwert anstelle des Ausstiegswerts), aber ATAD verlangt, dass der Zielstaat die gleiche Bewertung wie der Abgangsstaat festlegt. Um eine Besteuerung im Wegzugsstaat zu vermeiden, empfiehlt es sich, Altgeschäft (das im Ausgangs- Staat verbleibt) von neuem Geschäft (im Ziel- Staat) zu trennen. Wenn Markenrechte bestehen, können Nutzungsrechte lizenziert werden, aber dann muss das Unternehmen im Zielland möglicherweise Quellensteuer zahlen. In der EU kann eine solche Quellensteuer vermieden werden, wenn der Lizenzgeber und der Lizenznehmer bestimmte Anforderungen verbundener Unternehmen erfüllen.

Empfehlung:

Um einen rechtlich sauberen und optimierten Ablauf zu gewährleisten, empfehlen wir dringend, eine Meinung von einem lokalen Experten im Ausreisestaat einzuholen.   (aktualisiert April 2024)