Internationales Steuerrecht

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    Internationales Steuerrecht (Basics)

    Es liegt in der menschlichen Natur, nach Vorteilen zu suchen. Kinder wissen, was von der Mutter verboten und vom Vater erlaubt wird, sie gehen zur Grossmutter für zusätzliches Taschengeld und sie bitten den Arbeiter auf der Strasse, ihnen im Geschäft ein Bier zu kaufen.

    Geschäftsleute sehen sich um, welche Staaten vorteilhafte Bedingungen für Unternehmen bieten, sie verlagern Funktionen und nutzen die Vorteile der Steuerabkommen, sie investieren wo die Behörden weniger strikt sind und sie prüfen Alternativen wenn es zu viele Regeln und Steuern gibt.

    Wenn Staat A viele Vorteile bietet aber hohe Steuern verlangt und Staat B wenig Vorteile bietet und geringe Steuern verlangt, dann macht es Sinn, die Vorteile im Staat A zu empfangen, und Steuern im Staat B zu zahlen. Allerdings bedeuten hohe Steuern nicht automatisch grosse Vorteile, viele Staaten benötigen Geld, um alte Schulden zu bedienen, andere Staaten zahlen grosse Teile der Budgets für Sozialtransfers an arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Personen, während die Wirtschaft Migranten einstellt, um die Nachfrage zu befriedigen.

    Im Steuerrecht gibt es eine Hierarchie:

    • Nationales Steuerrecht, das die Besteuerung internationaler Tatbestände berücksichtigt
    • Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das sind bilaterale Abkommen, welche die Besteuerungsrechte der Vertragsstaaten beschränken. Diese Limitierung hängt davon ab, ob das DBA anwendbar ist, wie das DBA Ansässigkeit und Betriebsstätte definiert (Tie Breaker Rule: ist stärker als die nationale Definition) und wie die Staaten die Besteuerungsrechte für verschiedene Arten von Einkommen definieren. Fast alle DBAs stehen im Internet zum Download bereit.
    • Multilaterale Abkommen beziehen sich üblicher Weise auf wenige Bereiche für eine Gruppe von Abkommensstaaten. Beispiele sind die EU Richtlinien (Fusions- Richtlinie, Mutter- Tochter- Richtlinie, Zinsbesteuerungsrichtlinie) .

    Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen folgen dem Mustertext der OECD, der spezielle Themen abdeckt. Beispiele sind die Definition von Wohnsitz (art. 4) und Betriebsstätte (art. 5), weiters verschiedene Einkunftsquellen (z.B. art. 7 Unternehmensgewinne, art. 10 Dividenden, art. 11 Zinsen, art. 12. Lizenzgebühren) und Zuteilungsregeln (art. 23 Anrechnungsmethode oder Befreiungsmethode)
    Normaler Weise werden aktive Einkünfte im Quellstaat besteuert (Löhne, Unternehmensgewinne), während Einkommen aus kurzer unselbständiger Tätigkeit und passive Einkünfte wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren im Wohnsitzstaat besteuert werden, wobei im anderen Staat eine Quellensteuer bestehen kann.

    Steuerplanung beinhaltet Schritte, um das gesamte Nettoeinkommen zu maximieren, dies inkludiert nicht nur Steuersätze, sondern auch Vorschriften, Veränderungskosten, Strukturkosten und die Besteuerungsgrundlage:

    • Definition der bestehenden betrieblichen Abläufe, der relevanten Steuersubjekte (wer zahlt Steuer) und Steuerobjekte (wofür wird Steuer gezahlt), der Besteuerungsgrundlagen und der Steuersätze
    • Mögliche Szenarien, inclusive einer Verlagerung von Funktionen:
      • Um von liberaleren Vorschriften zu profitieren
      • Um ein niedrigeres Lohnniveau nutzen zu können
      • Um die Besteuerungsgrundlage zu senken (erlaubte Abzüge und Ausnahmen)
      • Um niedrige Steuersätze zu nutzen
      • Ähnlich dem Konzept „Total Cost of Ownership“ in der IT, sollte ein ganzheitlicher Ansatz bei der Planung von Veränderungen angewandt werden.
    • Prüfung von Alternativen:
      • Nicht- Steuer- Themen:
        • Kosten der Verlagerung und Strukturkosten
        • Erfordernisse für Wirtschaftsprüfung und Publizität
        • Arbeitsrecht und Arbeitsgenehmigungen
        • Bewilligungen
        • Rechtliche Durchsetzbarkeit von vertraglichen Vereinbarungen
        • Vermögenssicherung
        • Marketingüberlegungen (Nähe zu Kunden, Sprache)
        • Kosten und Verfügbarkeit von Personal
        • Unterschiede in rechtlichen Strukturen und deren Qualifizierung über die Grenze: hybride Instrumente können verwendet werden, um in einem Staat absetzbare Kosten zu schaffen, die in einem anderen Staat als steuerfreie Erträge ankommen.
      • Steuern und Sozialabgaben:
        • Gewinnsteuer
        • Besteuerung von Gewinnentnahmen
        • Quellensteuer
        • Sozialabgaben auf unselbständigen und selbständigen Einkünften
        • Besteuerung von Kapitalerträgen
        • Erbschaftssteuer
        • Immobilienbesteuerung
        • Mehrwertsteuer
        • Haltung der Steuerbehörden (wie weit besteht eine “Form over Substance” Haltung oder werden vorwiegend Inhalte hinterfragt)
        • Verlässliche Veröffentlichungen der Steuerbehörden und Möglichkeiten eines Tax Ruling
        • Zentralisierungsgrad und Servicegrad der Steuerbehörden